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Thema: Ein Sieg für den Spielerschutz!

  1. #1
    Marcus (Fachstellenteam) Gast

    Standard

    Die Innenministerkonferenz hat schärfere Zugangskontrollen, d.h. eine Ausweiskontrolle beim sogenanntetn Kleinen Spiel (=Automatensäle in staatlichen Kasinos) beschlossen.

    Damit ist eine, von der Suchthilfe seit langem geforderte Massnahme nun der Weg geebnet.

    Im folgenden der komplette Beschluss:

    Verschärfung der Zugangskontrollen zum Kleinen Spiel in Spielbanken und Novellierung der Spielverordnung

    Beschluss:

    1. Die IMK nimmt den Bericht (freigegeben) der Glücksspielreferenten zur Verschärfung
    der Zugangskontrollen zum Kleinen Spiel in Spielbanken zustimmend zur Kenntnis.

    2. Aus Gründen des Spieler- und Jugendschutzes sollen die Zugangskontrollen im Kleinen
    Spiel einheitlich und gleichzeitig in allen Ländern an die im Großen Spiel angeglichen
    werden. Dazu sollen künftig auch im Kleinen Spiel lückenlose Ausweiskontrollen
    verbunden mit dem Abgleich der Besucherdaten mit der Sperrliste erfolgen.
    Sollte die Entwicklung biometrischer Verfahren so weit fortgeschritten sein, dass sie eine
    gleichwertige, den ordnungs- und datenschutzrechtlichen Anforderungen genügende
    Alternative zur Ausweiskontrolle mit Datenabgleich darstellen, ist die Angleichung auch
    durch den Einsatz dieser Verfahren im Kleinen Spiel möglich.

    3. Die IMK bittet die Wirtschaftsministerkonferenz, bei allen Bestrebungen, die
    Spielverordnung zu ändern, um höhere Umsätze und Verluste der Spielteilnehmer
    und/oder schnellere Spielfrequenzen zuzulassen, vorrangig die Wahrung der
    ordnungsrechtlichen Anforderungen an einen wirksamen Spieler- und Jugendschutz zu
    beachten. Zur Wahrung dieser Belange und zur Gewährleistung der notwendigen
    Abgrenzung zum Spielbankbereich ist eine frühzeitige Beteiligung der für die
    Glücksspiel- und Spielbankaufsicht zuständigen obersten Landesbehörden unverzichtbar.

    4. Der Vorsitzende wird gebeten, den Vorsitzenden der Wirtschafts- und der
    Finanzministerkonferenz diesen Beschluss und den zugrunde liegenden Bericht mit der
    Bitte um Stellungnahme bis zur Herbstsitzung der IMK zu übermitteln.


    Protokollnotiz BE, HB, HH und NI:
    Berlin, Bremen, Hamburg und Niedersachsen äußern Bedenken gegen die geplante
    Verschärfung der Zugangskontrollen im Kleinen Spiel, wenn gleichzeitig im gewerblichen
    Geldspielbereich eine Liberalisierung ohne substanzielle Ausweitung der Überwachung der
    Anbieter und ohne eine spürbare Verbesserung des Spielerschutzes erfolgen sollte. Eine
    solche Entwicklung würde die Gefahr einer Verlagerung der Spielnachfrage aus dem staatlich
    streng überwachten Bereich der Spielbanken in das deutlich weniger überwachte gewerbliche
    Geldspiel bedeuten. Eine Verschärfung von Zugangskontrollen zum Kleinen Spiel der
    Spielbanken kann daher nur im Zusammenhang mit einer entsprechenden Regelung bei den
    gewerblichen Spielhallen befürwortet werden.

    Protokollnotiz MV:
    Mecklenburg-Vorpommern hält eine Verschärfung der Zugangskontrollen im Kleinen Spiel in
    Spielbanken für ordnungsrechtlich und politisch kontraproduktiv, solange bei den
    gewerberechtlich betriebenen Spielhallen keine vergleichbaren geeigneten organisatorischen
    Vorkehrungen getroffen werden. Insoweit kann der Beschlussvorschlag nicht mitgetragen
    werden.

    Protokollnotiz NW:
    Nordrhein-Westfalen spricht sich dafür aus, die von der Arbeitsgruppe Glücksspielreferenten
    vorgeschlagenen Terminvorgaben beizubehalten. Das heißt:
    Die rechtlichen Voraussetzungen für die Angleichung sollen die Länder bis zum 30.06.2005
    schaffen und die tatsächliche Umsetzung soll spätestens bis 31.12.2005/2006 erfolgen.

  2. #2
    norbert Gast

    Standard

    ein kleiner sieg, aber es ist einer.es ist utopisch aber schön wäre wenn die damen und herren auf ihre glücksspieleinnahmen verzichten würden. schon wenn die dinger aus den kneipen raus wären oder unsere ordungshüter den illegalem glückspielen an den samureiautomaten etc. den gar ausmachen würden, wäre vielen etwas geholfen . es wäre eine erste verführung weniger. ansonsten bin ich auch kein freund von verboten. gruß norbert.allen gute 24 stunden.

  3. #3
    marc Gast

    Standard

    Ein Erfolg ist es wenn wir nicht mehr spielen gehen wollen...

    ... und nicht wenn wir uns auf die Technik oder Kontrolle verlassen können.

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